Religion und Staat II – Religionsfreiheit

Nachdem es im ersten Teil der Serie ‘Religion und Staat’ um den Status der religiösen Körperschaften in Deutschland ging, steht dieser Teil im Zeichen der Religionsfreiheit und der damit verbundenen Gesetze.

Religionsfreiheit, wie sie vom Staat definiert wird, lässt sich am besten mit dem Grundgesetz und den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes umreißen. Im Grundgesetz findet Religion in einigen Artikeln Erwähnung (dazu später noch mehr), doch hauptsächlich beschäftigen sich Artikel 4 und Artikel 140 in Verbindung mit Artikel 136-139 sowie 141 mit ihr.

Laut Art. 4 fallen konkret vier Aspekte in den Bereich der Religionsfreiheit

  • die Freiheit des Glaubens
  • die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses
  • die ungestörte Religionsausübung sowie
  • die Freiheit des Gewissens (wobei letztere außen vor geht, da nicht zwingend ein religiöser Bezug vorhanden sein muss, damit dieser Punkt greift).

Eine weitergehende Defintion zu den Begriffen ‘Glauben’, ‘Religion’ sowie ‘religiöse und weltanschauliche Bekenntnisse’ bietet das Grundgesetz nicht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat festgestellt, dass die Begriffe ebenfalls nicht klar voneinander zu trennen sind – von Defintionen mal ganz abgesehen.

Aus diesem Grund fasst das BVerfG aus Art. 4 Absatz I und II, d. h. jene drei obigen Begriffe, unter ‘Religionsfreiheit’ zusammen. Nur die Gewissensfreiheit wird vom BVerfG getrennt bewertet. Des Weiteren legt das BVerfG die Bestimmungen zur Religionsfreiheit sehr weit aus: Es umfasst nicht nur das ‘Haben’ einer Religion bzw. Weltanschauung und das Ausführen kultischer Handlungen, sondern bietet auch die Möglichkeit sein gesamtes Leben und Verhalten nach seinem Glabuen auszurichten. Hierbei ist die Definition von Religion weitgehend dem Selbstverständnis des Grundrechtsträgers, also dem Gläubigen, überlassen. Als Richtschnur gilt – ebenso wie bei der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts – ‘nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild’.

Art. 4 gehört zu den vorbehaltlos gewährten Grundrechten (hierzu gehören Art. 1-9 des Grundgesetzes), dies bedeutet sie können nicht durch Gesetze sondern lediglich durch andere Rechte mit Verfassungsrang eingeschränkt werden.

Neben Art. 4 spielt Art. 140 GG eine wichtige Rolle, wenn es um Religion geht. Dieser Artikel bestimmt, dass einige Teile der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 dem Grundgesetz zugehören. Alle aufgenommenen Artikel, 136-139 und 141 WRV, beschäftigen sich mit Religion und religiöser Vergemeinschaftung. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Art. 136 bestimmt, dass (staats-)bürgerliche Rechte nicht aufgrund der Religion eingeschränkt werden dürfen. Die Zulassung zu öffentlichen Ämtern ist unabhängig von religiöser Zugehörigkeit, zudem muss niemand seine religiösen Überzeugungen offenbaren und darf auch nicht zu kultischen Handlungen gezwungen werden.
  • In Art. 137 ist festgelegt, dass es in Deutschland keine Staatskirche gibt. Die Gründung von Religionsgemeinschaften steht frei und sie sind in ihren Handlungen unabhängig vom Staat. Des Weiteren legt der Artikel die Bedingungen für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Recht, welche ich hier bereits näher beschrieben habe.
  • Dass Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften Sache der Länder sind, bestimmt Art. 138. Er gewährleistet auch das Eigentum und Vermögen für die Religionsgemeinschaften.
  • Art. 139: Sonn- und staatliche Feiertage sind festgelegt als “Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung”.
  • Auch im Krankenhaus, im Militär und Haftanstalten und ähnlichen Einrichtugen muss laut Art. 141 auf Wunsch eine seelsorgerische Betreuung ermöglicht werden.

Ergänzt werden Art. 4 GG und Art. 140 i. V. m. 136-139 und 141 durch weitere Bestimmungen, in denen Religion zumindest Erwähnung findet. Besonders gehört dazu Art. 3 Absatz III, der die Gleichberechtigung unabhängig “seines Glaubens, seiner religiösen […] Anschauungen” garantiert. Ein Aspekt der Gleichberechtigung, welcher in Art. 33 Absatz III näher bestimmt wird, ist die Zulassung zu öffentlichen Ämtern. Diese stehen jedem offen unabhängig von seiner religiösen Überzeugung und hat ebenfalls über die Bestimmungen der Weimarer Verfassung Zugang ins Grundgesetz gefunden.

Da Religion auch in der Schule eine Rolle spielt, behandelt das Grundrecht Artikel 7 I, III und V den Religionsunterricht an deutschen Schulen und Bekenntnisschulen. Religionsunterricht zählt in allen Ländern als ordentliches Lehrfach, einzige Ausnahme ist die sogenannte ‘Bremer Klausel’ (Art. 141 GG). Die Entscheidung über die Teilnahme am Religionsunterricht liegt hierbei bei den Eltern.

Indirekt für die Religion wichtig ist Art. 123, welcher die Gültigkeit von Staatsverträgen festlegt und damit auch die Reichskonkordate mit evangelischer und katholischer Kirche, sowie den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden.

Flattr this!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.