Wochenrückblick 47:2014

Tafel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Quelle: Elkawe via Wikimedia Commons unter CC-BY-SA 3.0 Lizenz)

Tafel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Entscheidung der Bundesrichter zur Kündigung eines Chefarztes * Schwedischer König gratuliert Palästinensern zum nationalen Feiertag * Ägyptischer Sänger von IS bedroht * Vier Tote bei Anschlag auf Synagoge in West-Jerusalem * Schließung von Moscheen in Mombasa nach Polizeirazzia * Proteste gegen Ehrendoktorwürde von Gender-Theoretikerin

  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der vergangenen Woche über den Fall eines Chefarztes entschieden, dem aufgrund seiner Wiederheirat gekündigt worden war. Das Gericht hob die Entscheidung der vorherigen Instanzen auf, welche die Kündigung des Chefarztes für unwirksam erklärt hatten. Dem Arzt, der in einem katholischen Krankenhaus tätig war, wurde gekündigt nachdem er nach der Scheidung von seiner ersten Frau noch einmal geheiratet hatte. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte, dass die Gerichte eine eigene Bewertung in ihren Urteilen vorgenommen hatten zu denen sie nicht berechtigt waren, denn zum einen sei der Staat zur Neutralität gegenüber Weltanschauungen und Religionen verpflichtet, zum anderen obliege es der eigenständigen kirchlichen Rechtsordnung zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen Loyalitätsobliegenheiten vorliege. Daher hat das Verfassungsgericht das Recht der Kirchen auf die Verpflichtung seiner Mitarbeiter zu einer kirchenkonformen Lebensführung gestärkt. Die vorherige Instanz des Arbeitsgerichts muss den Fall nun neu entscheiden unter Berücksichtigung der Karlsruher Bedenken.

 

 

  • Der ägyptische Sänger Schaaban Abdel Rahim hat ein Lied veröffentlicht, welches sich über den IS lustig macht. Er beschreibt darin den Führer der Organisation, Abu Bakr al-Bagdadi, als „Emir von Kriminellen“ und die IS-Kämpfer als „Haufen Verrückter“. IS-Anhänger und -Unterstützer haben Abdel Rahim bereits über soziale Medien verbal angegriffen und auch Morddrohungen hat der beliebte Sänger erhalten.

 

  • Bei einem Anschlag auf eine Synagoge in West-Jerusalem wurden mindestens vier Gläubige getötet. Am Dienstag (18. November) betraten zwei Palästinenser mit Waffen, darunter auch eine Axt und ein Fleischermesser, die Synagoge, die zu diesem Zeitpunkt nach Zeugenaussagen von 25 Personen besucht war und stachen und schossen auf die Anwesenden. Palästinenserpräsident Abbas verurteilte die Tat und sagte, es sei auf beiden Seiten falsch Zivilisten zu töten. Indessen kündigte der israelische Premierminister Netanjahu eine harte Antwort auf die Attacke an und rügte die Internationale Gemeinschaft dafür, Attacken von Arabern auf Israelis zu ignorieren.

 

  • Erstmals in der Geschichte Kenias gab es Polizeirazzien in vier Moscheen der zweitgrößten Stadt Mombasa. Die Moscheen standen in Verdacht einer Verbindung zur somalischen Al-Shabab. Es wurden nach Angaben der Regierung Granaten, Molotowcocktails, Flaggen und Munition sichergestellt. Im Verlauf der Razzien wurden auch 300 Jugendliche verhaftet. Christliche und muslimische Führer haben die Regierung am Freitag (21. November) aufgefordert, die Moscheen wieder zu öffnen, die zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden.

 

  • Der US-amerikanischen Literaturwissenschaftlerin und Gender-Theoretikerin Judith Butler wurde von der Universität Freiburg die Ehrendoktorwürde verliehen. Dieser Schritt rief die Gegner Butlers auf den Plan, die in wütenden Mails an kirchliche Würdenträger und Organisatoren an der Universität appellierten.  Im Vorfeld der Verleihung hielt Butler einen Vortrag über gewaltlose Proteste und auch dort machten sich Protestierende bemerkbar: Anhänger der religiösen „Les Veilleurs“-Bewegung sangen religiöse Lieder. Denn Butler wird insbesondere von der katholischen Rechten Frankreichs kritisiert, da sie mit ihrer Ansicht, Geschlechter seien sozial konstruiert, deren traditionelles Familienmodell in Frage stellt.

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