Wochenrückblick 04:2015

Der neue König Saudi-Arabiens: Salman bin Abdulaziz bin Saud. (Quelle: Public Domain via Wikimedia Commons)

Der neue König Saudi-Arabiens: Salman bin Abdulaziz bin Saud.

Aufklärung des Mordes an einem Asylbewerber in Dresden * Tod des saudischen Königs Abdullah * Rücktritt der jemenitischen Regierung * Palästina tritt Internationalem Strafgerichtshof bei * Boko Haram greift Großstadt an * Pegida-Demonstration in Dresden am Sonntag mit weniger Demonstranten * Kambodscha: Proteste gegen Banknoten * Kaninchenzüchter gegen Papst Franziskus

  •  Nach dem Tod des 20-jährigen Khaled Idris Bahray in Dresden, hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Der Zimmergenosse Bahrays, Hassan S., hat die Tat bereits gestanden. Trotzdem muss sich die Polizei kritische Fragen gefallen lassen, denn die Untersuchung des Mordes kam nur schleppend in Gang. Zunächst waren aufgrund des vielen Blutes die Einstichwunden am Opfer übersehen worden, diese wurden erst bei der Obduktion entdeckt. Daher war die Polizei nicht von einem gewaltsamen Tod ausgegangen. Dies hatte wiederum zur Folge, dass der Tatort erst 30 Stunden nach der Tat von der Spurensicherung untersucht wurde. Das Motiv für die Tat ist noch unbekannt, aber sie ist bereits Wasser auf den Mühlen der Pegida-Anhänger, die sich in ihrer Argumentation bestätigt fühlen.
  • Am 23. Januar verstarb der saudische König Abdullah im Alter von 90 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung. Abdullah war seit 2005 König, hatte jedoch bereits seit 1996 die Amtsgeschäfte übernommen, da sein Halbbruder König Fahd gesundheitlich nicht dazu in der Lage gewesen war. Nachfolger Abdullahs wurde sein 79-jähriger Halbbruder Salman. Es wird erwartet, dass dieser die von Abdullah eingeschlagenen Pfade weiterführt. Dies bedeutet einerseits, dass der „Nationale Dialog“ fortgesetzt wird, ein Forum, welches es Frauen und der schiitischen Minderheit ermöglicht, öffentlich politische Themen zu diskutieren. Andererseits werden sich wohl auch Fälle wie die des Bloggers Raif Badawi wiederholen, der aufgrund „islamfeindlicher Äußerungen“ zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde.
  • Der Präsident und die Regierung des Jemen sind am 22. Januar 2015 zurückgetreten. Damit befindet sich der Jemen zum wiederholten Male im Ausnahmezustand und es ist nicht klar, ob eine politische Lösung möglich ist oder ob es zu einer militärischen Eskalation kommt. Seit letztem Herbst kontrollierten die Huthi-Rebellen die jemenitische Hauptstadt Sanaa und regierten durch den Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi. Da die vom Präsidenten eingesetzte Kommission die Einteilung förderaler Regionen nicht im Sinne der Huthi vornahm (diese hatten auf den Zuschlag benachbarter Gouvernorate mit Zugang zum Meer und Ölvorkommen gehofft), nahmen die Rebellen am Sonntag (18.01.) den Büroleiter des Präsidenten gefangen und besetzten am Montag (19.01.) den Präsidentenpalast und die Residenz des Präsidenten. Dadurch wollten sie Zugeständnisse mit Präsident Hadi und der Regierung aushandeln, sie einigten sich auf eine Überarbeitung des Verfassungsentwurfs und einen Waffenstillstand. Doch bereits am Donnerstag (22.01.) erklärten die Huthis, erst nach Erfüllung des Abkommens von Seiten der Regierung ihrem Teil der Abmachung nachzukommen. Um sich diesem Druck entgegen zu stellen, erklärten der Premierminister und dessen Kabinett ihren Rücktritt, gefolgt vom jemenitischen Präsidenten Hadi. Zum einen bietet die derzeitige Situation die Chance auf Neuverhandlungen zwischen Huthis und Regierung, zum anderen stärkt es sowohl Sezessionsbestrebungen im Süden des Landes als auch Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, die aus dem Lager der Huthi-Gegner regen Zulauf haben.
  • Zum 1. April 2015 wird Palästina dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten. Bereits im Juni 2014 hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Erklärung zur Anerkennung des IStGH abgegeben, mit Vorlage der Ratifizierungsdokumente vor den Vereinten Nationen wurde der Beitrittsprozess begonnen. Im April wird er voraussichtlich abgeschlossen sein und ermöglicht dann, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgehen kann, die auf palästinensischem Gebiet seit Juni 2014 begangen worden – also auch von israelischen Soldaten während des Gazakrieges im Sommer 2014. Entsprechend ungehalten reagierte Israel, aber auch die USA bezeichneten den Schritt als „kontraproduktiv“. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, äußerte Bedenken, da der Beitritt zum IStGH die Bereitschaft zu Verhandlungen dämpfe.
  • Bisher haben die Kämpfer der Boko Haram in Nigeria meist nur Dörfer angegriffen, doch nun war die Millionenstadt Maiduguri im Zentrum des Bundesstaates Borno ihr Ziel. Militär und Bürgerwehren setzen sich gegen Boko Haram zur Wehr, die Kämpfe dauern noch an. Gleichzeitig wurde auch die Stadt Mongunu angegriffen, die zwar kleiner ist als Maiduguri, jedoch wichtige militärische Bedeutung hat, weil sie als schützender Puffer für Maiduguri gilt.
  • Erstmals seit Beginn der Demonstrationen von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden, fanden die Proteste an einem Sonntag und nicht montags statt. Grund hierfür war ein Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit: „Offen und bunt – Dresden für alle“. Des Weiteren gingen erstmals die Zahlen der Demonstranten zurück. Waren es vor zwei Wochen noch 25.000 Menschen, die für Pegida durch die Straßen zogen, waren es am Sonntag nur 17.300. Grund hierfür dürfte auch der Rücktritt des Organisators Lutz Bachmann sein. Er hatte am vergangenen Mittwoch (21.01.) alle Ämter niedergelegt, nachdem von Bachmann verfasste Facebook-Posts mit menschenverachtendem Inhalt bekannt geworden waren.
  • Die neue 100 Riel Banknote in Kamodscha hat zahlreiche Proteste von Seiten buddhistischer Gruppen verursacht. Auf dem Geldschein ist ein Bildnis des Buddha abgebildet und es wird kritisiert, dass Buddha als höchstes Gut nicht auf der Banknote mit dem geringsten Wert (ihr Wert entspricht etwa 2 Eurocent) abgebildet sein sollte und es nicht angemessen ist, da diese Scheine oft in der Hosentasche oder von Frauen sogar im BH getragen werden.
  • Papst Franziskus hat sich mit der Äußerung, Katholiken müssten sich nicht „wie die Karnickel vermehren“, unter deutschen Kaninchenzüchtern für Verstimmung gesorgt. Der Präsident des Zentralverbandes Deutscher Rasse-Kaninchenzüchter, Erwin Leowsky, stellte im Deutschlandfunk klar, dass die Fortpflanzung bei Zuchtkaninchen geplant stattfinde und nur wildlebende Tiere sich unkontrolliert fortpflanzen würden.

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