Wochenrückblick 46:2015

Orte der Anschläge in Paris vom 13./14. November 2015. (Quelle: Maximilian Dörrbecker via Wikimedia Commons unter Lizenz CC-BY-SA 2.0)

Orte der Anschläge in Paris vom 13./14. November 2015.

IS bekennt sich zu Anschlägen in Frankreich – Frankreich reagiert mit militärischen Angriffen * IS-Anschläge in Beirut und Bagdad * Kennzeichnung für Produkte aus  israelische Siedlungen in Palästina * Polnischer Außenminister schlägt Flüchtlingsarmee für Syrien vor * Holocaust-Leugnung und Antisemitismus nicht von Meinungsfreiheit abgedeckt

  • 129 Menschen wurden getötet, 352 Personen verletzt, 99 davon schwer. Das ist die traurige Bilanz der Anschläge in der Nacht vom 13. auf den 14.11. an sechs Orten in Paries, darunter der Club Bataclan und das Stade de France. Inzwischen bekannte sich der Islamische Staat zu den Anschlägen. Der französische Regierungschef Hollande sprach von einem Krieg, gegen den Frankreich in- und außerhalb seiner Grenzen kämpfen werde.

Die Serie der Anschläge weltweit spricht für die These, dass sich das Vorgehen des IS verändert. Von Einzeltätern, die im Ausland Anschläge verüben, hin zu organisierten und geplanten Aktionen, die von mehreren Personen in Kooperation zwischen IS und Netzwerken vor Ort durchgeführt werden. Sehr lesenswerter Artikel dazu in zenith: Ein Strategiewechsel des IS?

  • Die Europäische Union hat am vergangenen Mittwoch eine neue Richtlinie erlassen, welche die Kennzeichnung von Produkten beschließt, die auf von Israel besetztem Gebiet hergestellt oder angebaut wurden. Da viele Siedlungsgebiete außerhalb der anerkannten internationalen Grenzen Israels liegen, sieht die EU die Notwendigkeit den Ursprung zu verdeutlichen. Damit müssen israelische Waren von nun an entsprechend gekennzeichnet werden, wenn sie in die EU eingeführt werden sollen. Israel bezeichnete den Beschluss als diskriminierend und doppelzüngig, da gleiche Maßnahmen nicht im Fall anderer Gebietskonflikte ergriffen würden. Das israelische Außenministerium bezeichnete die Richtlinie als politische Strategie, um in Hinsicht auf die Siedlungspolitik Druck auf Israel auszuüben. Der Dialog mit der EU wurde von Israel vorerst aufgekündigt.
  • Polens zukünftiger Außenminister Witold Waszczykowski hat vorgeschlagen, die geflüchteten Syrer auszubilden und dann als Armee in ihr Land zurückzuschicken. Damit könne verhindert werden, dass polnische Soldaten in den Kampf geschickt würden, während “hunderttausende Syrer Unter den Linden ihren Kaffee trinken” (ZEIT). Bereits im Wahlkampf hatte Waszczykowskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) europaweit für Aufsehen gesorgt mit ihrer strikten Anti-Flüchtlings-Rhetorik. In Polen hat diese Haltung der PiS den haushohen Wahlsieg eingebracht.
  • Der französische Comedian Dieudonné M’Bala M’Bala ist mit seiner Klage vor dem Europäischen Menschengerichtshof  gescheitert. Er hatte bei einem Auftritt 2008 dem Holocaust-Leugner Robert Faurisson von einem als KZ-Häftling verkleideten Mann einen “Preis für Unverfrorenheit” überreichen lassen. Gegen M’Bala M’Bala wurden daraufhin Ermittlungen eingeleitet und er wurde wegen öffentlicher Beleidung und Antisemitismus verurteilt. Der Künstler ging gegen das Urteil vor und wurde in mehreren Instanzen abgewiesen. Der Europäische Menschengerichtshof befand die Handlungen M’Bala M’Balas eindeutig antisemitisch motiviert und als ein Missbrauch der Meinungsfreiheit.

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