Wochenrückblick 12-14:2016

Der Dalai Lama mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. (Quelle: Wikimedia Commons, gemeinfrei)

Der Dalai Lama mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Ein demokratisch gewählter Vertreter übernimmt bald das politische Tagesgeschäft des Dalai Lama.

Die Folgen des Ausnahmezustands in Frankreich * Hoher Gerichtshof Israel bringt Konversionsmonopol des Großrabbinats ins Wanken * Französische Ministerin für Kopftuch-Sklaven-Vergleich kritisiert * Osteranschlag in Lahore zielte auf Christen * Islam-Petition in Bangladesch gescheitert * Wahl für politisches Oberhaupt Exil-Tibets * Muslimische Kuhhirten in Indien getötet

  • Der Ausnahmezustand in Frankreich hat seit seiner Einführung vor drei Monaten nach den Anschlägen in Paris zu 3.400 Wohnungsdurchsuchungen geführt. Dabei wurden fast 600 Gesetzesverstöße festgestellt und entsprechend gerichtliche Verfahren eingeleitet. Doch dem harten Durchgreifen gegen Islamisten sind die Delikte kaum zuzuordnen, das meiste sind Drogendelikte. Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren seit Februar 2016 die Menschenrechtsverletzungen, welche die Polizeimaßnahmen begleiten. Sie und andere Menschenrechtsorganisationen versuchen, die Verfassungsänderung zu kippen, die eine Fortführung des Ausnahmezustandes vereinfachen würde.  Der französische Senat hat zumindest einen Zusatz der Änderung bereits abgewiesen. Verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft kann nun die französische nicht ohne weiteres entzogen werden.
  • Der Hohe Gerichtshof Israels hat in der vergangenen Woche entschieden, alle orthodoxen Konversionen anzuerkennen. Bisher waren nur jene Konversionen anerkannt, die vom staatlich geförderten Oberrabbinat des Staates Israel durchgeführt wurden. Die Neuerung ermöglicht sowohl im Ausland konvertierten Juden die Anerkennung in Israel als auch jenen, die zwar in Israel konvertierten, aber nicht unter dem Oberrabbinat. Die vom Oberrabbinat aufgestellten Bedingungen waren für viele unerfüllbar, insbesondere wenn es sich um nicht-jüdische Migranten mit jüdischen Wurzeln oder Ausländer, die in Israel leben, handelte.
  • In einem Interview der vergangenen Woche  hat die französische Ministerin für Familie, Kinder und Frauenrechte das Tragen eines Kopftuches mit Sklaverei verglichen. Thema waren die Modelinien bekannter Markenfirmen für Musliminnen; dazu gehören auch Burkinis und Hidschabs. Die Ministerin Laurence Rossignol bezeichnete solche Hersteller als unverantwortlich und verglich die Kopftuch tragenden Frauen mit „amerikanische[n] Neger[n], die für die Sklaverei waren“. Damit war eine Diskussion über die Sichtbarkeit von Religion im öffentlichen Raum losgetreten und auch wenn Rossignol von der Verwendung des Wortes Negers schnell Abstand nahm, bekräftigte sie jedoch, dass Frauen mit Hidschab einen politischen Islam vertreten und sich nicht frei für das Kopftuch entschieden hätten.
  • Der Anschlag am 28. März in Lahore, Pakistan, richtete sich explizit gegen Christen und kostete 70 Menschen das Leben. In dem Park im östlichen Teil der Stadt versammeln sich zu Ostern traditionell viele christliche Familien, um dieses Fest zu begehen. Daher sind unter den Opfern auch sehr viele Kinder, insgesamt 29. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppierung der Taliban, Jamaat-ul-Ahrar, die sich schon vor einiger Zeit loyal gegenüber dem IS erklärte. Es ist bereits der fünfte Bombenanschlag, der von dieser Gruppe seit Dezember 2015 durchgeführt wurde.
  • Vor 28 Jahren wurde in Bangladesch eine Petition eingereicht, die eine Beseitigung des Islams als Staatsreligion des Landes zum Ziel hatte. Damals abgelehnt, wurde die Petition vor wenigen Wochen dem Obersten Gericht Bangladesch wieder vorgelegt (religioholic berichtete) und wieder wurde die Petition abgelehnt. Innerhalb von zwei Minuten entschieden die drei Richter, die Petition nicht zu einer formellen Anhörung im Gericht zuzulassen. Grund dafür sei, dass die Petition nicht beinhaltete, in welcher Form die Personen, welche sie einreichten ,unter dem Gesetz litten. Die Richter stellten zudem fest, dass es keine Grundlage für Beschwerden gebe. Auch wenn der Islam Staatsreligion sei, werde anderen religiösen Gemeinschaften freie Religionsausübung gewährt. Auf Angriffe auf religiöse Minderheiten und Morde an religionskritischen Bloggern ging das Gericht nicht ein.
  • Um den absehbaren Streitigkeiten über die Nachfolge beim Tod des Dalai Lama entgegen zu wirken, sind viele Exiltibeter der Aufforderung ihres religiösen Oberhauptes gefolgt und haben einen politischen Führer für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die Ergebnisse werden für Ende April erwartet. Die Wahl wurde angesetzt nachdem sich der Dalai Lama entschlossen hatte, seine politischen Aufgaben einem demokratischen System zu übergeben, dass ihn überdauern kann. Dieser Repräsentant soll die Bestrebungen für die Autonomie Tibets fortführen, wenn der Dalai Lama verstorben ist. Der Dalai Lama hatte bereits verkündet, dass es nicht unbedingt eine weitere Inkarnation geben werde.
  • Nach Polizeiangaben wurden in Indien in der vergangenen Woche fünf Verdächtige festgenommen, die in den Mordfall zweier muslimischer Kuhhirten verwickelt sein sollen. Die Kuhhirten, 32 sowie 13 Jahre alt, wurden im indischen Bundesstaat Jharkhand erhängt aufgefunden. Die Todesfälle stehen wahrscheinlich in Verbindung mit den Auseinandersetzungen über Rindfleisch, die in den vergangenen Monaten aufflammten. Da Rinder im Hinduismus als heilig verehrt werden, gibt es in vielen Bundesstaaten, darunter auch Jharkhand, ein Tötungsverbot für Rinder. Das Verbot wird oftmals umgangen, indem die Rinderherden zum Töten in andere Bundesstaaten transportiert werden. Indien ist nicht nur der fünftgrößte Konsument von Rindfleisch, sondern auch der weltgrößte Exporteur auf diesem Gebiet.

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