Religion und Staat I: Anerkennung als religiöse Körperschaft – ein steiniger Weg zum Erfolg

Körperschaftsrecht von Religionsgemeinschaften

Grundlage des Körperschaftsrecht ist Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) Absatz 5 und 6. Dieser sichert bereits bestehenden Körperschaften ihr weiteres Bestehen zu und ermöglicht neuen den Erwerb des Körperschaftrechts, wenn sie durch ihre Verfassung und Mitgliederzahl die “Gewähr der Dauer” erfüllen. Auch beim Zusammenschluss mehrerer Körperschaften bleibt der Status erhalten. Speziell für die katholische Kirche wird das Körperschaftsrecht im Reichskonkordat Artikel 13 behandelt. Dort findet auch Erwähnung, dass diese Option anderen Religionen offen steht.

Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine Besonderheit Deutschlands und nur in wenigen anderen Ländern vorhanden. Nachdem die Weimarer Reichsverfassung von 1919 die besondere Beziehung zwischen Kirche und Staat auflösen wollte und Religionen nicht mehr automatisch dem Bereich des öffentlichen Rechts unterliegen sollten, war ein Kompromiss notwendig geworden, da die gesamte Verfassung zu scheitern drohte. Dieser Weimarer Kirchenkompromiss wird noch im weiteren Verlauf dieser Serie näher erläutert werden. Er führte zur Einrichtung des Körperschaftrechts, der Religionen einen Platz im öffentlichen Raum zugesteht, neben anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie Gebiets-, Personal- und Verbandskörperschaften.

Die Anerkennung als Körperschaft bedeutet, dass der Staat dieser Religion eine wichtige Stellung in der Gesellschaft zuerkennt und ist auch mit einer Erwartungshaltung verbunden: dass die Religion einen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Mit dem Körperschaftsstatus bestätigt der Staat der Religionsgemeinschaft ihre Unabhängigkeit vom Staat, garantiert ihr Freiraum und erkennt ihre Eigenständigkeit an.

Religionen, die bis zum 11. August 1919 (Tag der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung) bereits Körperschaftsstatus hatten, haben ihn auch nach 1919 behalten, dazu zählen z. B. die katholische und evangelische Kirche, sowie die jüdische Gemeinschaft. Für die Verleihung zuständig sind die Bundesländer. Dort wird dies in unterschiedlicher Form gehandhabt: es kann als Gesetz erlassen werden (bspw. in Bremen), als Rechtsverordnung (Hamburg), es kann Beschluss der Landesregierung sein (Rheinland-Pfalz) oder Entscheidung des Kultusministers (Bayern).

Voraussetzungen der Religionsgemeinschaft

Voraussetzungen, die Religionsgemeinschaften für die Verleihung des Körperschaftrechts erfüllen müssen, gibt es viele. Dazu gehören:

  • Die Religionsgemeinschaft darf nicht nur ein Verein mit religiösen Zielen sein, sondern muss sich der “allseitigen Pflege” des religiösen Lebens widmen
  • Sie muss Dauer gewähren. Im Allgemeinen geht man von 30 Jahren aus, d. h. sie muss ihrem Gründungsstadium entwachsen sein und die Fähigkeit sowie die Strukturen für eine langfristige Zusammenarbeit mit dem Staat aufweisen.
  • Der Körperrechtsstatus darf nur auf den Antrag der Religionsgemeinschaft hin verliehen werden und nicht gegen ihren Willen.
  • Die Zahl ihrer Mitglieder muss eine gewisse Stetigkeit erwarten lassen. Hierbei wird auf die Alterszusammensetzung, die örtliche Zugehörigkeit sowie auf eine beständige Zunahme der Mitgliederzahlen geachtet.  Zwar gibt es keine genauen Angaben einer Mindestmitgliederzahl, manchmal es finden sich jedoch Werte von o,1% der Bevölkerung des Bundeslandes, in dem der Körperrechtsstatus beantragt wird.
  • Die beantragende Religionsgemeinschaft benötigt fassbare Strukturen. Ein Mindestmaß an Amtlichkeit muss vorhanden sein, damit ein Rechtsträger bestimmt werden kann. Dies bedeutet außerhalb der Gemeinschaft vertretungsberechtigete Organe, eine ausreichende finanzielle Ausstattung und ein Zeitraum des Bestehens, um die Bedeutung ihrer Religionsgemeinschaft im öffentlichen Leben dokumentieren zu können. Allerdings bleibt die innere Ordnungsstruktur (ob also hierarchisch oder demokratisch) der Reigionsgemeinschaft überlassen, ist also keine Staatsangelegenheit und darf auch nicht zum Gegenstand der Entscheidung über die Verleihung des Körperschaftsstatus gemacht werden.
  • Gegenüber dem Staat muss keine besondere Loyalität vorhanden sein, denn dies könnte zu einer inhaltlichen Wertung der Religion führen. Seit muslimische Gemeinschaften Körperschaften beantragen, wird jedoch diskutiert, ob ‘Staatstreue’ stillschweigend vorausgesetzt werden kann, aus Angst vor Islamisten und Terroristen. Ein gewisses Maß an Rechtstreue wird jedoch bereits vorausgesetzt, da die Körperschaft nicht an Gemeinschaften verliehen werden darf, welche die Befolgung des einfachen Rechts ablehnen oder die staatliche Ordnung. Oder wie von Campenhausen und de Wall klarstellen:

“Das Grundgesetz eröffnet nicht einen Wettbewerb der Kultursysteme mit beliebigem Ergebnis, sondern verfolgt das Ziel der Wahrung seiner Identität […]” (von Campenhausen/de Wall: S. 136/137).

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