Religion und Staat I: Anerkennung als religiöse Körperschaft – ein steiniger Weg zum Erfolg

Träger des Körperschaftsstatus‘ und deren Rechte

Wer sich mit Körperschaftrecht beschäftigt, erfährt schnell, dass die evangelische und katholische Kirche sowie die jüdische Gemeinde den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts innehaben. Doch wen interessiert, wem dieser Status noch zuerkannt wurde, wer inzwischen deutschlandweit dieses Recht besitzt oder nur in einzelnen Bundesländern, der muss etwas länger suchen. Eine Auflistung der deutschlandweit registrierten religiösen Körperschaften bietet das Bundesministerium des Inneren hier. Inzwischen sind dort die Religionsgemeinschaften nach Bundesländern aufgeschlüsselt.

Die Rechte, die einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zugesprochen werden, dienen zunächst einmal dazu, die der Gemeinschaft eigenen Strukturen abzusichern. Hierzu gehört der rechtliche Schutz des Namens der Religionsgemeinschaft, die Handlungs-, Vermögens-, Partei- und Prozessfähigkeit. Dies bedeutet, dass die Körperschaft z. B.  in Verwaltungsverfahren selbständig Anträge stellen und wirtschaftliche Werte besitzen darf,  in Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter sein kann und dort Anträge stellen sowie Rechtsmittel einlegen kann.

Zu diesen allgemeinen Rechten kommen speziellere: Dienstherrenfähigkeit, Disziplinargewalt, Vereidigungsrecht, Organisationsgewalt, Autonomie, Widmungsbefugnis und Parochialrecht bzw. Territorialprinzip.

  • Dienstherrenfähigkeit: Die Körperschaft hat das Recht, Beamte einzustellen, die nicht dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht unterliegen – ähnlich wie vom Staat angestellte Beamte. Der Staat hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob und welche Ämter an wen warum verliehen werden. Dies bleibt der Religionsgemeinschaft überlassen, deren Ernennungen im ‚weltlichen Bereich‘ nichtsdestotrotz anerkannt werden.
  • Disziplinargewalt: Sie ist das rechtliche Mittel des ‚Dienstherren‘, welches es ihm erlaubt, Disziplinarmaßnahmen über seine Beamten zu verhängen. Diese können von Verwarnungen und Strafversetzung bis zu Gehaltskürzungen und Geldbußen reichen. Unterstützt wird die Körperschaft hierbei in der Ausführung dieser Maßnahmen vom Staat.
  • Vereidigungsrecht: Die Religionsgemeinschaft darf Eide abnehmen. Ob sie dies tut oder nicht, ist ihre Entscheidung.
  • Organisationsgewalt: Die Kompetenzen zur Bildung, Errichtung, Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Gliedern und Organen wird bereits vom Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung abgedeckt. Für Körperschaften kommt hinzu, dass ihre Untergliederungen, wie z. B. in der katholischen Kirche eine Pfarrei, öffentlich-rechtlichen Charakter haben.
  • Autonomie: Ergänzend zur Dienstherrenfähigkeit und der Organisationsgewalt, kann die Körperschaft (wieder ohne staatliche Einmischung) für den internen Religionbereich Normen setzen. Der Staat überträgt der Religionsgemeinschaft zwar das Körperschaftsrecht, in welcher Weise diese Rechtsform von ihr ausgestaltet wird, bleibt der Gemeinschaft überlassen.
  • Widmungsbefugnis: Sie meint, dass Körperschaften die Fähigkeit besitzen Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen u. Ä. zu schaffen. Sie dürfen nur für den von der Religionsgemeinschaft vorgesehenen Zwecke genutzt werden, unterliegen jedoch öffentlich-rechtlicher Dienstbarkeit.
  • Parochialrecht: auch Territorialprinzip genannt. Dieses Recht ist eine Auswirkung des Autonomierechts und hat zur Folge, dass jeder, der einer als Körperschaft anerkannten Religion zugehört, automatisch zur Gemeinde im Wohnbereich zählt. Praktische Auswirkung hat dies vor allem bei der Kirchensteuer, der man sich auch durch einen Umzug nicht entziehen kann, sondern nur durch einen formellen Religionsaustritt.

Desweiteren ist die Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsrecht vor Zwangsvollstreckung geschützt, ist vom Steuer-, Kosten- sowie Gebührenrecht entweder befreit oder erhält in diesen Bereichen Vergünstigungen. Hinzu kommt ebenfalls noch das sogenannte Privilegienbündel:

  • die ausdrückliche Ausnahme von staatlicher Kontrolle und besondere Rücksicht auf die Religionsgemeinschaft
  • das Recht auf die Erhebung einer Kirchensteuer
  • die Befreiung von Körperschafts-, Vermögens-, Grund-, und Erbschaftssteuer
  • bis zu 5% der Spenden sind einkommenssteuerrechtlich absetzbar
  • das Recht auf Beisitz in öffentlichen bzw. staatlichen Gremien, wie z. B. der Prüfstelle für Jugendmedienschutz
  • die Versicherungsfreiheit von Geistlichen in der Kranken- und Rentenversicherung
  • der strafrechtliche Schutz von Amtsbezeichnungen, Titeln, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen sowie
  • auf Landesebene das Recht auf Sendezeiten für religiöse Sendungen und das Anlegen bzw. Verwalten eigener Friedhöfe

Die Bezeichnung ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ ist also ein Mantelbegriff, wie das Bundesverfassungsgericht es nannte, für eine ganze Reihe von Vorrechten und Privilegien. Dabei gilt es zu beachten, dass diese Rechte nicht von der Verfassung garantiert sind, sondern durch oder aufgrund von Gesetzen entzogen werden können.

Neben der Anerkennung des religiösen Selbstbestimmungsrechts in Form des Körperschaftsstatus‘ gibt es, wie eingangs erwähnt, noch zwei weitere Säulen des Religionsverfassungsrecht im Grundgesetz. Hierzu zählen die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Kirche und Staat. Diese Themen erwarten Euch in den nächsten Teilen der Religion-und-Staat-Serie.

Gefällt euch der Artikel? Was haltet ihr vom Körperschaftsstatus – überholte Tradition oder sinnvolle Ergänzung zum Grundgesetz? Schreibt es mir doch in einem Kommentar!

Quellen

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